Stand: 11.10.2007
§1 Allgemeines
www.heizoelklick.de ist ein Onlineangebot der interaid GmbH (im Folgenden interaid / heizoelklick genannt) und beinhaltet einen Online-Preisrechner mit Bestellfunktion für Heizöl. Im Rahmen einer Vetragspartnerschaft vergibt interaid Vertriebsrechte an regional ansässige Heizölhändler (Vertragshändler) und gewährt diesen für das jeweilige Liefergebiet einen Gebietsschutz. Der Heizölvertrieb erfolgt erfolgt im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Vertragshändlers. Interaid stellt lediglich die technische Lösung und das Vertriebskonzept zur Verfügung. Weiterhin sichert interaid die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Handelsplattform und unterstützt die Vertragshändler durch gebündelte Marketingaktivitäten.
§2 Vertragsabschluß
Mit Auslösung einer Heizölbestellung zu einem auf heizoelklick veröffentlichten Tagespreis gibt der Verbraucher (privater oder gewerblicher Käufer) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Über den avisierten Kaufvertrag werden beide Parteien (der Verbraucher als Käufer und der Heizölhändler als Verkäufer) durch eine e-mail informiert, die alle relevanten Daten enthält. Käufer und Verkäufer sind angehalten sich schnellstmöglich telefonisch (od. auch schriftlich) in Verbindung zu setzen, um den Kaufvertrag zu bestätigen und einen Liefertermin zu vereinbaren. Hiermit gilt der Liefervertrag/Kaufvertrag unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB als verbindlich geschlossen. Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Heizöls. Egal, wie sich der Ölpreis in der Zwischenzeit entwickelt. Das Rechtsgeschäft für die Lieferung kommt direkt zwischen dem jeweiligen Vertragshändler von heizoelklick (Verkäufer) und dem Verbraucher (Käufer) zustande. Zwischen Verbraucher und interaid als Betreiber von heizoelklick entsteht keine Vertragsbeziehung. Für alle Heizölbestellungen über heizoelklick gelten zusätzlich die AGB des jeweiligen Heizölhändlers (s.u.).
§3 Preise
Die auf der Website von heizoelklick veröffentlichten Preise für Heizölprodukte (Heizöl EL, Super Heizöl EL, und Heizöl EL schwefelarm) sind freibleibende Angebote des jeweiligen Vertragshändlers. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Endpreise die gesetzl. Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, die Anlieferung frei Haus und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Maßgeblich für den Abschluß ist immer der angezeigte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese Preis gilt bis zur Lieferung. Um Systemfehler und Fehlbestellungen auszuschließen bedarf es jedoch für einen rechtsgültigen Liefervertrag immer der entgültigen Bestätigung des Preises im Zuge der telefonischen (od. schriftlichen) Auftragsbestätigung durch den jew. Vertragshändler. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Ölmenge. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10 % von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Vertragshändler berechtigt, den Literpreis entsprechend anzupassen.
§4 Lieferbedingungen
Die Vertragshändler von heizoelklick verpflichten sich, ausschließlich Qualitätsheizöl nach DIN 51603-1 und ggf. handelsübliche Markenadditive zu liefern. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug, temperaturkompensiert auf 15 °C nachzuweisen. Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme des Ware verfügt und dieser den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die gemachten Angaben, insb. im Optionsfeld "Sparoptionen und Extras" müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Andernfalls ist der jeweilige heizoelklick-Vertragshändler berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen oder die Lieferung abzulehnen. Wenn vom jeweiligen Vertragshändler nicht anders angegeben müssen sich die einzelnen Abladestellen bei einer Sammelbestellung im Umkreis von 8 km befinden. Die zur Betankung erforderliche Schlauchlänge darf die vom jeweiligen Vetragshändler angegebene Obergrenze nicht überschreiten.
§5 Bezahlung
Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar oder mit EC-Cash (Maestro-Karte) am Fahrzeug.
§6 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung und den Geschäftsbetrieb notwendigen Kundendaten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Ausführung des Auftrags an den jeweiligen Vertragshändler weitergeleitet. Eine anderweitige Weitergabe der Daten, insbesondere zu Werbezwecken erfolgt nicht.
§7 Computersystem
Interaid übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von heizoelklick und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.
§8 Seiteninhalte und Marktinformationen
Interaid / der anbietende Heizölhändler (jew. Vertragshändler) behält sich die Rechte an den Seiteninhalten, veröffentlichten Marktinformationen und Heizölpreisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid / dem jew. Vertragshändler untersagt.
Alle auf heizoelklick veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Für alle vom jew. Vetrgashändler selbstständig eingestellten Inhalte, ist dieser alleinig verantwortlich.
§9 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
Interaid übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen und für direkte Schäden oder Folgeschäden. Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
§10 Schlussbestimmungen
Für alle Rechtstreitigkeiten der interaid GmbH mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. (Für den anbietenden Heizölhändler gilt immer dessen Gerichtsstand als vereinbart!). Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen. Änderungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch interaid.
Ergänzende AGB der Firma
Nuttelmann GmbH
1. Allgemeines:
Allen Angaben und Vereinbarungen liegen ausschließlich diese Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende Bedingungen werden für uns nur insoweit verbindlich, als wir sie im Einzelfall schriftlich anerkennen. Mündliche, telefonische oder fernschriftliche Vereinbarungen sind nur gültig, soweit wir sie schriftlich bestätigen. Technische Änderungen im Rahmen des Zumutbaren bleiben dem Verkäufer vorbehalten.
2. Preise und Zahlung:
Die Lieferungen werden zu den vereinbarten Preisen berechnet. Sofern jedoch nicht ausdrücklich ein Festpreis vereinbart wurde, behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Senkungen oder Erhöhungen von Kosten (z.B. Preise für Rohstoffe, geliefertes Material oder Fracht) oder Steuern (z.B. Umsatz- oder Mineralölsteuer) eintreten. Bei vom Käufer zu vertretenen Minderabnahmen behalten wir uns das Recht vor, die erhöhten Frachtkosten entsprechend weiter zu belasten. Zahlung ist sofort ohne jeden Abzug oder innerhalb einer vereinbarten Frist zu leisten; falls Schecks hereingenommen werden, gelten diese erst dann als Zahlung, wenn die Einlösung erfolgt ist.
Bei nicht fristgerechter Zahlung gelten die gesetzlichen Regelungen des §§ 284 ff. BGB. Alle gewährten Rabatte, Skonti oder sonstigen Vergünstigungen werden dann hinfällig.
3. Lieferung und Versand:
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die für die Preisberechnung maßgebende Maß- oder Gewichtsfeststellung erfolgt an unseren Lieferstellen. Verlangt der Käufer bahnamtliche Verwiegung auf der Abgangsstation, so erfolgt dies auf seine Kosten. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch uns.
4. Lieferstörungen:
Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten, Rohstoff- oder Energiemangel, Schwierigkeiten bei der Transportmittelbeschaffung und Verkehrsstörungen sowie staatliche Maßnahmen befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung.
Wir sind berechtigt, innerhalb angemessener Frist die ausgefallenen Mengen nachzuliefern. Reichen in den vorgenannten Fällen die uns zur Verfügung stehenden Warenmengen nicht aus, so sind wir berechtigt, gleichmäßige Kürzungen bei allen Leistungsverpflichtungen vorzunehmen, darüber hinaus sind wir von Leistungsverpflichtungen befreit.
5. Incoterms:
Bei Lieferung ins Ausland gelten die Incoterms in der jeweils gültigen Fassung.
Auf den Vertrag findet deutsches Recht Anwendung, jedoch unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
6. Aufrechnung:
Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht von uns anerkannt oder uns gegenüber gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind.
Der Käufer ist nur dann berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind und auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
7. Eigentumsvorbehalt/Verlängerter Eigentumsvorbehalt:
Das Eigentum an den gelieferten Waren geht erst mit völliger Bezahlung des Kaufpreises, einschließlich Umsatzsteuer auf den Käufer über.
Ist der Käufer Vollkaufmann und besteht mit diesem eine laufende Geschäftsverbindung bleibt das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung seiner gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Veräußert der Käufer die gelieferten Waren vor völliger Bezahlung des Kaufpreises, so tritt an ihre Stelle die Forderung des Käufers auf den Erlös. Diese Forderung tritt der Käufer an uns schon jetzt in Höhe des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer ab.
Die Be- und Verarbeitung oder Vermischung der Ware durch den Käufer erfolgt stets namens und im Auftrage für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an der Ware an der bearbeiteten bzw. vermischten Sache fort. Sofern die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen verarbeitet oder vermischt wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Ware zu den anderen vermischten Waren zur Zeit der Vermischung/Vermengung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Ware des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Käufer tritt der Käufer auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltswerte gegen einen Dritten erwachsen wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Der Käufer ist zu einer anderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt diese Forderung einzubeziehen soweit er sich nicht mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber im Rückstand befindet. Soweit unsere Forderungen fällig sind, hat er eingezogene Beträge sofort an uns abzuführen. Von Pfändungen und anderweitigen Zugriff Dritter durch welche unsere Sachen oder Rechte betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
8. Sicherheiten und Leistungsverweigerung:
Bei tatsächlichen Anhaltspunkten für eine Vermögensverschlechterung bei oder nach Vertragsabschluss oder bei Zahlungsverzug des Käufers können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen sowie eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Käufer dem Verlangen nicht nach, können wir vorbehaltlich weitergehender Ansprüche die Lieferung einstellen. Soweit Sicherheiten die Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, werden wir nicht benötigte Sicherheiten auf Verlangen des Käufers freigeben.
Bei vertragswidrigen Verhalten des Kunden, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche gegen Dritte zu verlangen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorhaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor.
9. Leihgebinde und Umschließungen:
Leihgebinde bleiben Eigentum des Verkäufers; sie dürfen nur zum Transport und zur Lagerung der von uns gelieferten Waren verwendet werden. Sind dem Käufer Leihgebinde zur Verfügung gestellt worden, trägt er während der Leihe jede Gefahr des Verlustes oder der Beschädigung, inklusive der Gefahr der höheren Gewalt.
Der Käufer haftet für Beschädigungen oder Verlust der ihm oder einem von ihm benannten Dritten überlassenen Umschließungen (Tankwagen, Kesselwagen und Tankschiffe) vom Tage des Versandes bis zum Tage der Rückkunft bei der von uns genannten Rücklaufadresse.
Der Käufer hat ihm überlassene Umschließungen unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden, zu entleeren und in sauberem Zustand an die Rücklaufadresse unverzüglich fracht- und spesenfrei zurückzusenden; anderenfalls hat er ohne Rücksicht auf Verschulden die Überliege- oder Standgelder und Umschließungsmieten zu zahlen.
Wir sind berechtigt, Umschließungen auf Kosten des Käufers instandsetzen zu lassen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben unberührt. Der Käufer ist verpflichtet, die durch ihn bereitgestellten Umschließungen (insbesondere Kesselwagen oder Tankschiffe) auf ihre Eignung und Sauberkeit zu prüfen.
Dem Käufer obliegt die Einhaltung aller im Zusammenhang mit der Lagerung, dem Umschlag und der Beförderung zu beachtenden gesetzlichen Vorschriften z.B. nach dem Wasserhaushalts-, Immissionsschutz-, Abfallgesetz-, Gefahrstoffverordnung, Gefahrgutverordnung (GGVS), Verordnung brennbare Flüssigkeiten (VbF), Technische Regel brennbare Flüssigkeiten (TRbF) und Verordnung Abgabe wassergefährdende Stoffe (VAWA).
10. Beanstandungen und Gewährleistungen
Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie unverzüglich nach Erhalt der Ware vorgebracht werden und vom Verkäufer noch nachgeprüft werden können.
Wir leisten für Mängel der Lieferung zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch Fa. Nuttelmann nicht Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
Für die Eignung der zu befüllenden Gebinde und Anlagen (z.B. Sauberkeit, Dichtigkeit, Füllmenge u.s.w.) ist der Käufer verantwortlich.
11. Haftungseinschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmen haftet Fa. Nuttelmann bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Fa. Nuttelmann zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware.
12. Erfüllungsort:
Erfüllungsort für beide Teile ist der jeweilige Sitz des Verkäufers.
13. Gerichtsstand:
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
14. Schlussbestimmung:
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden deren wirtschaftlicher Erfolg den der unwirksamen möglichst nahe kommt.
Information gemäß § 26 BDSG:
Im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit Abnehmern können personenbezogene Daten auch bei Konzerngesellschaften und ausliefernden Stellen gespeichert werden.
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Qualitätssicherheit: